06.03.2022 in Kommunalpolitik
Gedenkstunde zum 97. Todestag Friedrich Eberts im Zeichen von Krieg in Europa
Zum Gedenken an den ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert veranstaltete die Hockenheimer SPD am 28. Februar ihre traditionelle Feierstunde an dessen 97. Todestag. Die Gedenkrede wurde in diesem Jahr wieder von dem SPD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags Daniel Born gehalten. Unter dem Eindruck eines wenige Tage vor der Veranstaltung begonnenen Überfalls Russlands auf die Ukraine gestaltete sich die Gedenkfeier spürbar anders als in den Jahren zuvor. „Wir entscheiden alle nicht, in welche Zeit wir geboren werden. Aber wir entscheiden, wie wir uns verhalten. Wir setzen jedes Jahr am Friedrich-Ebert-Stein ein Zeichen: Einmal ein Zeichen der Erinnerung an das Werk Friedrich Eberts – an dieses Kind aus einfachsten Verhältnissen, der Vorsitzender der SPD und erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt Deutschlands werden sollte. Ein großer Sohn unserer Region und unserer Partei. Und wir setzen ein Zeichen für die Werte, für die dieses Leben steht: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Gerade in diesen Tagen, in denen die Menschen in der Ukraine für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen müssen, weil diese von Putins Krieg zerstört werden sollen“, eröffnete Born seine Ausführungen.
Zu diesen Werten gehöre unabdingbar die Volkssouveränität. Die Wahl Friedrich Eberts zum Präsidenten sei auch ein Hinweis auf die damalige Souveränität des deutschen Volks gewesen: Man wollte sich nicht mehr von irgendwelchen Fürstenhäusern regieren lassen. Die Selbstbestimmung sei das zentrale und verbindende Gefühl einer gerade erst entstandenen Demokratie gewesen. „Jede Straße, jede Schule, jeder Platz mit dem Namen „Friedrich Ebert“ soll uns erinnern an diese neu entstandene Souveränität“, formulierte Born eine Brücke in Eberts Wirkenszeit.
Weiter führte der Abgeordnete aus: „Diese Souveränität gehört auch den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie müssen um diese Souveränität kämpfen, weil Putin sie nicht akzeptiert. Weil Putin weder Demokratie, noch Gerechtigkeit, noch Freiheit akzeptieren kann. Der Ukraine gehört unsere volle Solidarität.“
Der mutige Kampf der Menschen in der Ukraine berühre uns alle. Es sei richtig, diesen mit harten Sanktionen gegen Moskau sowie Waffen- und Güterlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Weil dieser Krieg Familien auseinanderreißt und zerstört die Heimat so vieler Menschen in Europa bedrohe, sei es wichtiger denn je, dass Geflüchtete aus der Ukraine in ganz Europa aufgenommen würden.
Eine selbstbestimmte Ukraine wolle Teil der Europäischen Union sein. Es könne uns nur zur Ehre gereichen, wenn dieses mutige Land mit uns eine Union bildet. Mit Friedrich Ebert sei die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa unauflösbar verbunden, welche ein sozialdemokratischen Parteitag in Heidelberg nur wenige Wochen nach Eberts Tod beschlossen hatte.
„Lasst uns auch dafür heute ein Zeichen setzen – für die vielen Menschen, die unter dem Krieg leiden. Putin und sein Krieg haben nicht das letzte Wort in der Geschichte. Der Wille zu einem vereinten Europa in Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ist stärker!“ beendete Born seine Ausführungen.
05.03.2022 in Kommunalpolitik
Kundgebung zum Krieg in der Ukraine
Sehr geehrte Leserin und Leser,
der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in unserem Leben und für unser Sicherheitsdenken. Für Europa und die Welt sind die Folgen noch nicht absehbar. Gemeinsam mit der CDU hat der SPD-Ortsverein am 26. Februar eine Kundgebung organisiert, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien, der evangelischen, katholischen und methodistischen Kirche, sowie dem Freundeskreis Commercy unterstützt wurde. Wir haben den Stopp der Invasion durch die russischen Streitkräfte gefordert und unsere Solidarität bekundet und den Opfern von Menschenleben gedacht die es bereits gegeben hat. Mit etwa 150 TeilnehmerInnen war die Resonanz gewaltig. Nach den Redebeiträgen von Patrick Stypa (CDU) und Elke Dörflinger (Grüne) zogen wir an das Völkerkreuz, an dem wir einen Kranz niederlegten und ein Friedensgebet durch die VertreterInnen der Kirche gesprochen wurde. Im abschließenden Redebeitrag habe ich gesagt, dass ich hoffe, dass eine Zukunft gibt, in der Ukrainer und Russen so viel mit Krieg gegeneinander zu tun haben wie Franzosen und Deutsche heute: Überhaupt gar nicht, außer als ein dunkler Schatten der Vergangenheit.
Von unserer Regierung wurden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr inklusive Grundgesetzänderung angekündigt. Für viele von uns ist das ein Schock. Wir wollen keinen Krieg und wir wollen keine Panzer und Raketen und doch unterstütze ich diese Maßnahmen. Wir wurden von einer Realität eingeholt, die mich erschauern lässt. Russland wird zu einem direkten Gegner Europas und der Demokratie.
Wir wünschen allen Menschen Frieden und Freiheit und denken stündlich an jene, die hierfür kämpfen müssen. Und ich hoffe für uns alle, dass Russland zur Vernunft kommt, den Krieg beendet und eine weitere Eskalation verhindert wird.
Ihr Jakob Breunig
25.02.2022 in Kommunalpolitik
Friedenskundgebung: Politik und Kirchen gehen Hand in Hand
Ein Zeichen gegen Krieg
Ein breit gefächertes Bündnis aus Politik und Kirchen ruft an diesem Freitag, 25. Februar, ab 19 Uhr zur Kundgebung gegen den „aggressiven Überfall in der Ukraine und für Frieden auf. „Der gestrige Tag ist aus europäischer Sicht der Beginn einer neuen Epoche in der Weltpolitik“, teilen die Initiatoren Jakob Breunig und Patrick Stypa in einer Pressemeldung mit.
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