Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeitler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck,
sehr geehrter Damen und Herren,
und Kolleginnen und -kollegen,
Ganz nach dem Motto: „Es gibt immer, was zu tun!“, legen wir auch in diesem Jahr wieder mit viel Arbeit los, die 2026 vor allem in den Bereichen Sanierungen und Infrastruktur sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen und sozialen Leistungen vor uns liegt.
Doch möchte ich in diesem Jahr diese Rede nicht sofort mit der einen Zahl zum Defizit des Haushalts beginnen, sondern positiv und „gut gelaunt“ starten, vor allem mit dem Blick auf zwei Faktoren, die unseren Haushalt aktuell begünstigt haben und ihn besser ausfallen lassen, als es bei der Einbringung im November erwartet war.
Wie bereits bekannt, konnten im vergangenen Jahr die Verträge rund um die Eigentumsverhältnisse des Hockenheimrings endgültig unterzeichnet werden, sodass eine Zahlung von knapp acht Millionen Euro Ende 2025, den Haushalt für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 aufbessert. Beachtlich vor allem, wenn man bedenkt, von welcher Wertsteigerung des Rings innerhalb der letzten Jahre wir hier sprechen und welchen Wert der Hockenheimring in Zukunft noch für uns haben wird.
Und als das Jahr 2025 schon so gut wie um war, dann die Mitteilung über die Höhe der Zuteilung des sogenannten „Sondervermögens“, das jede Kommune in Baden-Württemberg in den nächsten zehn Jahren erhalten soll. Für Hockenheim fallen hier 12,5 Millionen ab. Ein Teil davon wurde also Ende des Jahres bereits in den Haushalt 2026 fortfolgend eingeplant.
Insgesamt starten wir das Jahr 2026 infolgedessen nur noch mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro, wobei uns die Durchleitung des Sondervermögens für Infrastruktur für einen kurzen Moment aufatmen lässt und uns als Kommune mehr finanziellen und strukturellen Spielraum zur Wahrnehmung unserer zentralen Aufgaben verschafft. Es besteht Einigkeit darüber, dass wir uns um Altlasten kümmern müssen und nicht ins Blaue planen können. Leider sind wir trotz der guten Laune und des Sondervermögens nicht bei “Wünsch dir was", sondern bei “So ist es”. Und dazu gehören nun mal auch Hauptprüfungen an Brückenbauwerken, über die aktuell noch Unklarheit besteht, da sie seit 2024 vertragt wurden. Hier müssen ausreichend finanzielle Mittel wieder eingeplant werden. Wir benötigen den Überblick über den aktuellen Stand und sind zur Sicherheit verpflichtet. Die überfällige Sanierung der Kaiserstraße und der dortigen Brücke begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
Eine andere Last liegt im Bereich des Abwassers. Die starken Investitionen in die Kläranlage waren und sind gut und richtig. Zu diesem System gehört aber auch die Kanalisation. Die Befahrungen zeigen hier Investitionsbedarf auf. Und hierbei halten wir eine höhere jährliche Investitionssumme für nötig als eingeplant. Diese erachten wir als Maßnahme, die im Ergebnis unsichtbar bleiben, aber definitiv lieber Morgen als Übermorgen zu erledigen sind.
Durch die Sanierung der Kaiserstraße und der Brücke wird der Verkehrsfluss in den verkehrsberuhigten Bereich der Karlsruher Straße verlagert. Die SPD-Fraktion steht dennoch weiter dazu, langfristig die Karlsruher Straße effektiv zu beruhigen und sieht die zukünftige Brückensanierung dort als weitere Chance, eine Veränderung zu etablieren.
Die Thematik des sozialen Wohnungsbaus betrachten wir nach wie vor sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass zuvor beschlossene, soziale Kriterien angewendet werden müssen. Gibt es nur wenige oder gar keine Interessenten für Baugrundstücke, sollte an anderer Stelle wie dem Quadratmeterpreis nachjustiert werden. Die angespannte Wohnraumsituation und die schwierigen baulichen Rahmenbedingungen sollten unter anderem durch ein aktives Leerstandsmanagement unterstützt und verbessert werden. So sollte zum Beispiel geprüft werden, ob eine Grundsteuer C für unbebaute Bauflächen nützlich wäre oder alternative Wege wie eine Zweckentfremdungsverbotssatzung, die Leerstand bekämpft und unter anderem bereits in Landau zum Einsatz kommt, eingeschlagen werden könnte. Ganz im Sinne von innen vor außen. Auch das Thema Klimaschutz und Mobilität muss an dieser Stelle weiterhin mitgedacht werden.
Die Planungen rund um die Sanierung der Theodor-Heuss-Realschule und des Schulcampus in den nächsten Jahren sind absolut notwendig und endlich vom Gremium beschlossen sowie in den Haushalt eingeplant worden. Schritt für Schritt kann so eine zukunftsfähige Schullandschaft entstehen.
Die bereits vorab eingeplante Sanierung des alten Volkshochschul-Gebäudes in Höhe von rund 2,6 Millionen für die Kernzeitbetreuung ist aufgrund der hohen Förderquote von 70 Prozent eine große Chance. Dabei ist es jedoch wichtig, die Kernzeit-Konzepte aller Grundschulen gemeinsam zu kommunizieren und weiterzuentwickeln. Ebenso muss die Konzeption der Ganztagsbetreuung – einschließlich Juniorklassen und Sprachförderklassen in Kindergarten und/oder Grundschule – transparent und frühzeitig mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Insgesamt zeigt die Schulproblematik deutlich die Notwendigkeit eines pragmatischen und vorausschauenden Schulentwicklungskonzepts.
Dass die SPD-Fraktion ein Outsourcing der sozialen und in unseren Augen kommunalen Aufgaben der Kinderbildung, -erziehung und -betreuung nicht unterstützen konnte, ist hinreichend bekannt. Was wir aber können und müssen, ist die Mehrheitsentscheidung dieses Gremiums zu akzeptieren, nach vorne zu schauen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen – zum Wohle unserer Kinder. Denn die Entscheidung über den Neubau des Park-Kindergartens in Trägerschaft des Postillion e.V. ist gefallen. Etwas mehr als 10 Millionen Euro investiert die Stadt Hockenheim demnach in den Bau am Reiterplatz. Weiterhin beharren wir auf eine gute und respektvolle Zusammenarbeit mit Kommunikation auf Augenhöhe ALLER TRÄGER der Hockenheimer Kindertageseinrichtungen.
Neben der Realschule und dem Neubau des Park-Kindergarten, die das gesamte Gremium entscheidungstechnisch lange Zeit vor große Herausforderungen gestellt haben, für die es aber nun endlich einen guten Fahrplan gibt, bleibt uns noch das Aquadrom.
Damit ein verlässliches Schwimmangebot, das sowohl für die Daseinsvorsorge als auch für Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe von großer Bedeutung ist, in Hockenheim möglich bleibt, muss in diesem Jahr eine klare und verbindliche Entscheidung zum Aquadrom getroffen werden. Es ist hart, jedoch unumgänglich. Uns allen ist klar, es muss sich etwas ändern. Wir befürworten Veränderungen, die mit finanzieller Hilfe des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten” umgesetzt werden könnten, für das die Stadt Hockenheim sich bewirbt. Dies hängt sowohl mit dem Alter des Bades an sich zusammen als auch mit gestiegenen laufenden Kosten bei einer immer geringeren Deckung durch Eintrittsgelder. Die Hockenheimer Stadtwerke müssen entlastet werden. Für den städtischen Haushalt gesprochen: Eine jährliche Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke darf kein Dauerzustand sein.
Nachdem die gute Laune zu Beginn meiner Rede nun deutlich nachgelassen hat, möchte ich eines in aller Klarheit sagen: Wir als SPD-Fraktion (und ich kann hier vermutlich auch für die anderen Mitglieder dieses Gremiums sprechen) machen uns die Entscheidung über unser Aquadrom sicherlich nicht leicht. Wir alle sind in der ein oder anderen Weise verbunden mit diesem Schwimmbad. Egal ob durch den Verein, durch Schwimmkurse oder als persönliche Kindheitserinnerung, es hat viele Jahrzehnte zu uns gehört und uns geprägt. Dies alles ändert aber nichts daran, dass wir eine Entscheidung aus den bekannten Gründen treffen müssen, auch wenn sie uns nicht gefallen sollte.
Als Teil dieses Gemeinderats würde meine Fraktion diesem Ehrenamt nicht gerecht werden, würden wir nicht, wie eben schon passiert, auch die kritischen Dinge ansprechen und differenziert auf den Haushaltsplan schauen. Schließlich ist es auch unsere Aufgabe als Fraktion, Stellung zu beziehen und die Interessen der BürgerInnen und Bürger zu vertreten. Doch wir merken immer mehr, dass der Druck auf die Kommunen und den Haushalt enorm steigt. Da geraten freiwillige Leistungen schnell ins Visier der Kürzungen. Ich sage klar: Freiwillig heißt nicht verzichtbar. Seniorenangebote, Sportvereine, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit – das alles prägt Hockenheim und gehört zu uns. Wer hier kürzt, spart vielleicht kurzfristig Geld – aber langfristig Zusammenhalt. Mit der Daseinsvorsorge im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen investieren wir in unsere Zukunft. Deren Erhalt und Stärkung bilden den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt. Sich in diesem Bereich einen Überblick, auch über die finanziellen Ausgaben, zu verschaffen, ist durchaus sinnvoll. Dennoch müssen Streichungen genau durchdacht und differenziert belegt und dargestellt werden, anstatt Entscheidungen darüber voreilig übers Knie zu brechen. Denn der Haushaltsplan zeigt uns eben auch, ob wir nur verwalten oder gestalten. Das, was Hockenheim durch freiwillige Leistungen lebenswert zusammenhält und wodurch unsere Stadt gestaltet wird, darf nicht leichtfertig gestrichen werden.
Zum Abschluss richtet sich unser Dank besonders an unseren neuen Kämmerer Herrn Jenne, der von Herrn Fitterling im vergangenen Jahr eingearbeitet wurde und deshalb mit Sicherheit und dankenswerterweise noch die ein oder andere Haushaltsbesprechung gemeinsam stattfand, und natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Erstellen dieses Haushalts mitgewirkt haben. Immer wieder wurde nachjustiert, über Kürzungen diskutiert und kurz vor Jahresende das Sondervermögen und andere begünstigende Faktoren wie die Senkung der Kreisumlage eingeplant. Außerdem geht unser Dank an Herrn Oberbürgermeister Marcus Zeitler und Herrn Bürgermeister Matthias Beck, der sich im vergangenen Jahr in die Fachbereiche eingearbeitet hat, sowie allen Leitungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung, die die demokratisch herbeigeführten Entscheidungen umgesetzt haben, auch wenn sie nicht immer die Zustimmung fanden. Einen großen Dank möchten wir auch an das Team der Stadtwerke Hockenheim rund um Herrn Fitterer, Frau Wilk und Frau Wolk richten.
Der zukunftsweisende Plan steht und nun geht es an die Umsetzung. Trotz großer Herausforderungen und Unwägbarkeiten, die mit Sicherheit noch vor uns liegen, wollen wir als SPD-Fraktion mit viel Optimismus und guter Laune Hockenheim gemeinsam weiterentwickeln.
Dafür wünschen wir uns weiterhin ein respektvolles Miteinander von Verwaltung und Gemeinderat. Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, wir freuen uns auf ein Jahr voller spannender, konstruktiver und fairer Debatten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Hockenheim
für das Haushaltsjahr 2026, dem Wirtschafts- und Vermögensplan der Stadtwerke sowie der mittelfristigen Investitions- und Vermögensplanung zu.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeitler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck, sehr geehrte Fachbereichsleitung für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, sehr geehrte Damen und Herren und Stadträtinnen und Stadträte, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Eltern,
diese Stellungnahme ist heute deutlich persönlicher als sonst üblich. Sie wissen, dass insbesondere das Thema Kindertageseinrichtungen und unsere Kinder in Hockenheim eine Herzensangelegenheit für meine Fraktion und mich sind, und deshalb auch mit vielen Emotionen verbunden werden. Wir haben in den letzten Jahren sehr dafür gekämpft, dass die Stadtverwaltung vollen Einsatz für unsere städtischen Kindertageseinrichtungen leistet und diese in kommunaler Trägerschaft verbleiben. Das hatte viele Gründe, angefangen von Verantwortungsübernahme gegenüber unseren Kindern und ihren Familien als auch für unsere Erzieherinnen und Erzieher, bis hin zur Trägervielfalt, die gesichert sein sollte. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, weitere Ausführungen zu geben, wir hörten bereits einen Rückblick, der hier und da nicht ganz zu unserer eigenen Wahrnehmung passt, aber es gibt ja bekanntlich immer zwei Seiten. Heute soll also vielmehr „nur“ der Betriebsübergang des städtischen Park-Kindergartens an den Postillion e.V. beschlossen werden.
Für die Stadtverwaltung und für einen Teil dieses Gremiums mit Sicherheit eine passable Alternative, hat man doch nun eine Lösung gefunden, um vermeintlich Kosten für den Neubau zu sparen und die Erzieherinnen und Erzieher können sich ihren Arbeitgeber nun sogar selbst aussuchen. Die Personalengpässe werden somit auch behoben, weil die städtischen Erzieherinnen und Erzieher einfach in den Südstadt- und Fröbel-Kindergarten wechseln können und die Trägervielfalt nun auch weiterhin gesichert bleibt. Wer zum Postillon wechselt und am Ende dann wirklich in das neue Gebäude am Reiterplatz einziehen würde, bleibt fraglich. Denn die für die Stadtverwaltung und das Gremium „so wichtige“ Planungssicherheit ist für uns hier ebenso wenig gegeben. Aber was wohl am allerwichtigsten für die Stadtverwaltung ist – ein „Klotz am Bein“, eine „Last“ für den Fachbereich SBKS, der so unglaublich viel Arbeit und Zeit kostet, den ist man endlich los. Alle bekommen also, was sie wollen. Der Postillion oder ein anderer Verein wird es schon richten. Insgesamt also ein Eingeständnis dafür, dass wir es einfach nicht besser hinbekommen. Das wirft für uns die Frage auf, ob bei den nächsten Schwierigkeiten, die in den verbleibenden Kindergärten auftreten, diese dann auch an einen freien Träger übergeben werden und ob dieser Vorgang nicht insgeheim doch ein schleichender Prozess ist, der bereits durch die Kooperation mit dem Postillion vor einigen Jahren begann. Und, ob es am Ende nicht das Ziel der ganzen Sache ist, die soziale Verantwortung in diesem Bereich gänzlich abzugeben. Doch die Scharfzüngigkeit nun bei Seite.
Ich möchte die Möglichkeit hier nutzen, um Ihnen zu sagen, was aus unserer Sicht und sicherlich auch aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger in Hockenheim wirklich wichtig ist: Und das sind unsere Kinder. Dies sage ich Ihnen aus voller Überzeugung, da ich sowohl Mutter zweier Kinder als auch Erzieherin in einer Kindertageseinrichtung in Hockenheim bin und darüber hinaus eine Hockenheimerin, die ihre Heimat liebt, als einen Ort, an dem soziales Miteinander gelebt wird. Wir erwarten mehr von der Verwaltungsspitze und dem Fachbereich, wir erwarten volle Hingebung für diesen so wichtigen sozialen Teil von Hockenheim. Wir erwarten mehr Einsatz. Leider sehen wir diese Hingebung so deutlich nur in anderen Bereichen. Uns ist bewusst, dass wir eine unterschiedliche Einstellung und Wahrnehmung dazu haben, was wirklich wichtig und notwendig ist. Und das ist in einigen verwaltungstechnischen Bereichen sicherlich auch berechtigt, Sie müssen eine Verwaltung leiten und einen städtischen Haushalt gestemmt bekommen. Das ist aber nicht alles. Was zählen am Ende des Tages diese Bemühungen, wenn nicht auch in unsere Zukunft investiert wird? Und unsere Zukunft sind unsere Kinder. Wir können nicht in Kauf nehmen, nicht alles in ihre Zukunft investiert zu haben. Und damit meinen wir nicht nur die Investition in den Bau eines Gebäudes, denn wir alle wissen, wie sehr die Kommunen unter den finanziellen Belastungen immer mehr leiden. Wir meinen etwas viel Grundlegenderes, eine Überzeugung, die dahinterstehen muss. Denn wir fragen uns, wie es sein kann, dass langsam, aber sicher die Verantwortung für unser höchstes Gut, unsere Kinder, Stück für Stück abgegeben wird. Abgegeben in Form eines Betriebsübergangs an einen freien Träger. Dabei ist es völlig egal, an welchen freien Träger dies geschieht, klar ist nur, dass die Verantwortung abgegeben wird, anstatt diese zu übernehmen und mit allen Mitteln daran zu arbeiten, dass es endlich funktioniert. Welche Schwierigkeiten es im Bereich der Kindertageseinrichtungen gibt, sollte selbstkritisch in der Verwaltung und im Fachbereich evaluiert werden. Der Fachkräftemangel kann hier nicht die Ausrede für alles sein. Ebenso wird bereitwillig die Verantwortung gegenüber unseren Erzieherinnen und Erziehern abgegeben. Es findet aus unserer Sicht kein wertschätzender Umgang mit ihnen statt. Stattdessen wird es noch als Vorteil präsentiert, dass diese ja wählen können, in welchem Kindergarten sie in Zukunft arbeiten wollen. So geht immer mehr die Identifikation mit unseren Kindergärten verloren. Als wären diese nur Einrichtungen, in denen aufbewahrt wird. Dabei ist eine Kindertageseinrichtung so viel mehr als nur das. Sie ist Wärme und ein Ort der Begegnung. Ein Platz, an dem Bildung und Wissen vermittelt und miteinander gelebt wird. Ein Ort, an dem Erziehungspartnerschaft und Austausch mit Eltern stattfindet. Sie ist für so viele Kinder Lebensraum und -realität, auf die WIR unmittelbar Einfluss nehmen können, anstatt diesen Einfluss abzugeben. Und vor allem ist es ein Ort, an dem aus Erzieherinnen und Erziehern mit der Leitung ein Team wird, das gemeinsam mit Kindern und Eltern und auch der Stadtverwaltung familienergänzend eine Lebenswelt gestaltet. Gerade im Park-Kindergarten, der leider ein stetiger Ort der Unruhe wurde, könnte langsam wieder Normalität einkehren, würde nicht alles wieder durch den angedachten Trägerwechsel aufgewirbelt werden.
Ich sage es Ihnen heute offen und ehrlich, ich habe mir ein „Haus der Kinder“ in der Rathausstraße 8 vorgestellt. Wir wollen dort als bessere Lösung etwas Größeres für die Kleinsten in unserer sozialen Mitte im Herzen von Hockenheim schaffen. Ein großes Haus für Kinder, mit ihnen gestaltet, und dabei diesen großartigen Sozialraum nutzen. Ein Zusammenleben geprägt von einem Miteinander und voneinander lernen. Das mag vielleicht etwas naiv wirken und natürlich auch mit Kosten verbunden sein (man bedenke aber an dieser Stelle, dass auch alle Alternativen sehr viel Geld kosten und wir Stand jetzt immer nur von Schätzungen ausgehen können!), aber es war ehrlich, voller Herz und von so viel Mehrwert geprägt. Nicht zuletzt wären zusätzliche Räume für Vereine, die Kernzeitbetreuung der Pestalozzi-Schule und Verwaltungsräume geschaffen worden. Grundlegendes hierfür wurde bereits vom Fachbereich Bauen und Wohnen erarbeitet. Die für alle umstrittenen Rahmenbedingungen hätte man schaffen oder anpassen können, wenn man sich auf Veränderungen einlassen würde, um etwas zu bewegen. Mit etwas Mut hätte die Stadt Hockenheim und dieser Gemeinderat gezeigt, was sie bereit sind zu leisten für unsere Kinder und hätten Vorreiter für etwas Neues und Einzigartiges sein können, so einzigartig und individuell, wie jedes unserer Kinder ist. Vielleicht ist unsere Gesellschaft eines Tages an dem Punkt, an dem sie der qualitativ hochwertigen frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung endlich den Wert zukommen zu lässt, den sie verdient und das Handeln danach ausgerichtet wird. Wir müssen begreifen, dass der Umgang mit unseren Kindern und ihren Familien nicht nur pragmatisch, sondern von pädagogischer Professionalität, Zwischenmenschlichkeit und Empathie geprägt sein muss und eben nicht nur rational und verwaltungstechnisch betrachtet werden kann. All diese Ausführungen machen umso mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir als SPD-Fraktion mit unseren Stimmen dafür kämpfen, die soziale Verantwortung, die wir als große Kreisstadt Hockenheim innehaben, zu übernehmen. Wir möchten diese Verantwortung nicht abgeben an freiwillige Träger, die das alles angeblich „günstiger“ hinbekommen. Wir sehen das als UNSERE Aufgabe und Identifikation an. Jetzt und in Zukunft, denn für uns steht Hockenheim für eine Heimat des sozialen Engagements und den unermüdlichen Einsatz für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher, auch wenn die Hindernisse schwer lösbar sein mögen. Heute liegt es an diesem Gremium, sich für die soziale Verantwortung auszusprechen und gegen einen Betriebsübergang zu stimmen. Die wohl einfachste Lösung erscheint uns nicht als die beste, sondern wir sind uns sicher, wir müssen das besser können – für unsere Kinder.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Betriebsübergang des Park-Kindergartens an den Postillion e.V. nicht zu. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeitler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck,
sehr geehrter Damen und Herren,
liebe Fraktionskolleginnen und Kollegen,
nach dem aufreibenden vergangenen Jahr 2024 mit einem verspätet verabschiedeten Haushalt, Rückführung der Kitas zur Stadt, einer großen Entscheidung zum Hockenheimring, den Kommunalwahlen und dem damit neu gewählten Gemeinderat, einem gescheiterten Haus der Kulturen in der Rathausstraße 8 und den Vorbereitungen für die vorgezogenen Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag, hätte man gerne gedacht, im Jahr 2025 würde zumindest in Hockenheim wieder etwas mehr Ruhe einkehren.
Denn auch wir hätten gerne für unsere Stadt ruhigere und stabilere Zeiten, die wie bereits im vergangenen Jahr durch die steigenden Kosten in allen Lebensbereichen, den Fachkräftemangel oder beispielsweise dem Ausbau von in unseren Augen gut gemeinten, aber schlecht durchdachten Gesetzen (Stichwort Schulgesetz) immer mehr ins Wanken geraten. Bei der Umsetzung lassen Bund und Land die Kommunen größtenteils allein, die gestiegene Kreisumlage macht den Kommunen das Leben schwer. Finanzielle Mittel werden gestrichen, Förderprogramme schütten nicht genug Geld aus oder werden wieder zurückgenommen. Ausbaden müssen das die Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürger. Also starten wir mit der Verabschiedung eines Haushaltes mit einem Defizit von rund 10 Millionen Euro.
Während die Stadtverwaltung über viele Sitzungen und Stunden hinweg bemüht war, alle nicht notwendigen Investitionen in Millionenhöhe aus dem Haushalt zu streichen, um diesen so überhaupt erst genehmigungsfähig zu machen, müssen wir als Gremium dennoch kritisch hinterfragen, welche Investitionen sind denn nun absolut notwendig? Die Konfrontation mit dieser Frage stellt uns vor große Herausforderungen und Entscheidungen, die weitreichende Folgen für die Zukunft von Hockenheim haben und mit Sicherheit sehr schwer zu treffen sind und vielleicht auch deshalb in den letzten Jahrzehnten nicht getroffen wurden (z.B. Aquadrom).
Gerade in der Infrastruktur liegt ein langer Weg mit vielen Schlaglöchern vor uns, die es nicht nur zu stopfen gilt. Hier sind die Kandidaten klar: Kaiserstraße und Schulstraße sind überfällig. Und auch der Ortseingang am MED-Center mit klaren Zielvorgaben und konkretem Zeitplan steht noch an. Bei den Fahrbahnen sollten zukünftig Experimente wie künstliche Verengung und roter Belag vermieden werden. Trotz der dramatischen Haushaltslage dürfen wir die Prüfung und den Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur nicht vernachlässigen.
Hier steht auch noch das weitere Vorgehen rund um die Innenstadtentwicklung mit der Karlsruher Straße aus. Wir sind gespannt auf das landesweite Projekt THE STÄDT, für das die Stadt Hockenheim ausgewählt wurde und hoffen auf die Entwicklung der Ortsmitte im Sinne des Einzelhandels und der nachhaltigen Mobilität. Es ist unser Ziel, die verkehrsberuhigte Innenstadt attraktiver zu gestalten und den Einzelhandel in diesen Prozess einzubeziehen.
Was für uns dabei auch nach wie vor wichtig bleibt, ist die Beachtung der anderen Verkehrsmittel außer den Autos. Eine Belebung der AGENDA Gruppe FahrRad wäre wünschenswert. Diese hat bereits vielfältige und gute Vorschläge zur Radweggestaltung und Mobilität erarbeitet. Der Umgang mit dieser Gruppe im vergangenen Jahr, wie das Unterbinden der Veröffentlichung eines kritischen Zeitungsberichts, warf kein gutes Licht auf den Umgang mit unseren Hockenheimer RadfahrerInnen.
Bei der Entwicklung weiterer Flächen müssen wir nach wie vor nach dem Prinzip „Innen vor Außen“ denken. Die Gebäude und Flächen in bzw. nahe der Oftersheimer Straße (Pflege Schönau) sollten baldmöglichst entwickelt oder zumindest eine Zielsetzung für die Nutzung geklärt werden.
Auch das Projekt sozialer Wohnungsbau am Hubäckerring, eine absolute Herzensangelegenheit unserer SPD-Fraktion, muss schnellstmöglich umgesetzt und mit dem Bau begonnen werden. Wir erwarten, dass hier die Sachlage geklärt wird und hätten gerne im transparenten Austausch Antworten darauf, wie es zu der jetzigen Situation kam.
Ein weiterer Punkt, der innerhalb des Gremiums immer wieder zur Sprache kommt und für den wir eine Lösung fordern, ist die Nutzung der Vorhalle am Bahnhof. Die Situation sollte mit der Bahn geklärt werden. Auch wenn keine direkte Handhabe durch die Stadt gegeben ist, drängen wir darauf, weiter den Kontakt zur Bahn zu suchen und mit den verantwortlichen Personen ins Gespräch zu kommen. Wenn es Landtagsabgeordneten möglich ist, dann sollte das auch für die Stadt Hockenheim möglich sein. Des Weiteren fehlen vor Ort immer noch Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen, worauf wir bereits mehrfach hingewiesen haben.
Die Entwicklung des Bauhofes haben wir als SPD-Fraktion kritisch begleitet und können feststellen, dass dieser nun personell, organisatorisch und von der Ausrüstung sehr gut aufgestellt ist. Wie uns von Bürgerinnen und Bürgern rückgemeldet wurde, fällt die Präsenz der Bauhofsmitarbeitenden sehr positiv auf und auch der Mängelmelder (leider immer noch ohne direktes Hochladen von Bildern) findet Anklang bei der Bevölkerung.
Diese bereitwillige ganzheitliche Projektdurchführung wünschen wir uns für die Zukunft häufiger, bitte auch bei Themen und Projekten, die nicht nur die sogenannten “Lieblinge” des Oberbürgermeisters sind.
Während im Bereich der Schulen die letzten Sanierungsarbeiten am Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium nun endlich zu Ende gegangen sind und somit der Großteil rundum erneuert wurde, sieht es an anderer Stelle leider deutlich schlechter aus. Gemeint ist hier die Theodor-Heuss-Realschule. Wir sehen es als ein großes Problem an, dass hier, von Seiten der Stadtverwaltung aus, jeglicher Fahrplan fehlt und kein konkretes Vorgehen geplant ist. Auch diese Schule ist dringend sanierungsbedürftig, wurde uns von Seiten der Schulleitung doch deutlich aufgezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, was wir außerdem vor Ort selbst feststellen konnten. Dass keine Gelder für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt eingestellt wurden (für Schulen nur für Instandhaltung), können wir als SPD-Fraktion daher nur sehr kritisch sehen, obwohl wir natürlich um die prekäre Lage des Haushaltes wissen.
Ein voller Erfolg im Bereich der Gebäude ist der Umzug in die Arndtstraße mit der Volkshochschule und Musikschule. Selten wurde mit uns bei einer Begehung mit solch einer Begeisterung über Container gesprochen. Dabei weisen die neuen Räumlichkeiten viele Vorzüge auf, wie uns berichtet wurde, während auch der Übergang zu einer neuen Leitung vielversprechend scheint.
Ebenso stellt die Erweiterung des Portfolios der VHS, auch wegen der Kooperation mit der Mannheimer Abendakademie, eine starke Leistung des Teams dar. In einer Haushaltsrede wollen wir hierbei auch die Wirtschaftlichkeit der Volkshochschule positiv hervorheben.
Nun gilt es auch, die freigewordenen Räumlichkeiten in der Heidelberger Straße effizient für die Kinderbetreuung weiter zu nutzen, zunächst einmal vorrangig für die Kernzeitbetreuung der Pestalozzi-Grundschule, wenn die Container neben der Schule weichen müssen. Eine erste Hochrechnung belastet den Haushalt mit rund 2,4 Millionen, die in die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes investiert werden sollen und wir dürfen gespannt bleiben, ob es bei dieser Summe bleibt. Im Voraus sollten, wie bereits durch die betroffenen Fachbereiche geschehen und angesprochen, alle Nutzungsmöglichkeiten geprüft und mitgedacht werden. Hier sehen wir uns zusätzlich mit dem Ausbau des Schulgesetzes und dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung mit großen Herausforderungen konfrontiert, wobei die SPD-Fraktion wie auch von den Grundschulen gewünscht am Ausbau der flexiblen Kernzeitbetreuung festhält. Das bestehende System läuft gut und muss erstmal zur Umsetzung des Anspruchs zeitlich angepasst und ausgebaut und gegebenenfalls an der ein oder anderen Stelle optimiert werden. Die Einführung eines neuen Sprachförderkonzepts des Landes mit sogenannten Juniorklassen wirft nach wie vor vielerlei Fragen zur Umsetzung bezüglich der benötigten Räumlichkeiten und des Fachpersonals auf. Hier scheinen die Zuständigkeiten nur vordergründig geklärt zu sein, mit der konkreten Umsetzung wird die Kommune aber allein gelassen.
Die Situation rund um die städtischen Kitas schien sich beruhigt zu haben und auf einem guten Weg zu sein, jetzt sehen wir uns gebeutelt von der Grippewelle und den personellen Ausfällen. Der Fachkräftemangel wird uns weiterhin begleiten, innovative Wege für Bewerbungen, vieles davon über Social Media oder auch kurze Reels/Videos geht die Stadt bereits. Dies begrüßen wir sehr und möchten an dieser Stelle auch gerne an die Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger appellieren, solche Aufrufe durch das Teilen auf bekannten Plattformen zu unterstützen.
Die Kita am Reitplatz wird durch extreme Verteuerungen finanziell gesehen für den Haushalt noch ein Problem darstellen, hier müssen neue Lösungen erarbeitet werden, die kostengünstiger umgesetzt werden können.
Ein weiteres Problem, dass Hockenheim beschäftigt und uns als SPD-Fraktion sehr erschreckt, ist der Vandalismus - wo früher feiernde Jugendliche, die Glasscherben hinterließen, und Schmierereien das größte Problem darstellten, tritt an dessen Stelle heute die Brandstiftung und die Zerstörungswut in unbekanntem Ausmaß an öffentlichem und privaten Eigentum. Wir möchten hier dringend an unsere gesellschaftlichen Werte und Normen aller appellieren. Ein gesellschaftliches Zusammenleben muss von gegenseitigem Respekt geprägt sein!
Die Hockenheimer Parkanlagen mögen für viele ein Selbstverständnis sein, doch sie müssen gehegt und gepflegt werden, um ihren Erholungswert zu halten. Und das kostet natürlich auch Geld. Doch hier kann klargestellt werden: Es lohnt sich. Unsere Parklandschaft bietet allen Generationen einen Nutzen. Sport, Spiel und Entspannung liegen hier räumlich nah beieinander und auch Events wie die Konzerte auf der Seebühne und Lamellenhalle, sowie das Food-Truck-Festival und der Mittelaltermarkt bringen Abwechslung nach Hockenheim.
Das Team, das die Grünflächen betreut, macht dies mit Herzblut, Leidenschaft und Verstand. Beispiele hierfür finden sich in der Fauna am Rosengarten und auch der Austausch der Buchsbäume aufgrund invasiver Arten.
Ein weiterer Bestandteil, der zur Attraktivität Hockenheims beiträgt, ist der Hockenheimer Marketing Verein. Wie bereits in unserer Stellungnahme im vergangenen Jahr gesagt, freuen wir uns über die tolle Arbeit des Hockenheimer Marketing Vereins und waren bereit die Summe von 375.000 € in den Haushalt einzustellen, um so jedes Jahr für die Hockenheimer BürgerInnen Brauchtumsveranstaltungen zu ermöglichen.
Die Unterbringung der Geflüchteten in den Containern des RNK anstatt in der Rathausstraße 8 war ein großes Thema im Gremium und hängt uns allen noch nach.
Auch die SPD-Fraktion stimmte im März dem Beschluss zum „Haus der Kulturen“ in positiver vertrauensvoller Erwartung zu. Wir agierten nach unserem damaligen Wissensstand und nahmen diesen als Bewertungsgrundlage unserer Entscheidung zum Kauf der Rathausstraße 8.
Ein teurer Fehler, wie sich herausstellte. Hier sehen wir die Übernahme der Verantwortung nicht nur beim Gemeinderat, sondern ganz klar bei der Stadtverwaltung. Bei den Vorgängen um den Kauf der Rathausstraße 8 und die mögliche Nutzung fehlte die Transparenz. Verträge wurden schlecht geprüft bzw. es wurden uns nicht ausreichende Auskünfte erteilt. Jetzt gilt es, gemeinsam daraufhin zu arbeiten, den Schaden zu minimieren.
Ein Punkt, der uns auch über die eben beschriebene Problematik hinaus für diesen Beschluss besonders wichtig war und nach wie vor ist, ist der Verbleib des Integrationsmanagements bei der Stadt Hockenheim bzw. eine gesteuerte Vergabe an Dritte/das Deutsche Rote Kreuz, um die Geflüchteten, die sich in Hockenheim befinden, nicht dem Rhein-Neckar-Kreis zu überlassen. Dafür hat sich das gesamte Gremium eingesetzt. Hier sehen wir es weiterhin als unsere Pflicht an, uns Steuerungsmöglichkeiten offenzulassen und in direktem Kontakt mit den Geflüchteten durch Integrationsmanagement und -beauftragten zu stehen.
Ein großer Dank unsererseits geht an das Deutsche Rote Kreuz für die Obdachlosenbetreuung im Auchtergrund.
Für die Entwicklung am Ring ist es von absoluter Notwendigkeit, dass die Verträge endlich unterschrieben werden. Wir hätten uns gewünscht, schon früher darüber informiert zu werden, dass ein Investor abgesprungen ist und die Verträge nach wie vor nicht unterschrieben wurden, sind aber voller Zuversicht, dass mit Abschluss der Verträge in den nächsten 1-2 Monaten der Wert des Rings anerkannt wird.
Die Stadtwerke Hockenheim sind ein zentraler Baustein in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Strom und Gas. Das Unternehmen leidet hierbei nicht darunter, dass es am Markt nicht funktioniert oder Prozesse innerhalb der Organisation behäbig seien, sondern, wir wissen es alle, es leidet am Aquadrom.
Ein Schwimmbad, das vor allem dem Familienspaß und dem Sport dient, kann nicht wirtschaftlich selbständig sein. Diese Tatsache wurde durch die Finanzierung durch die Stadtwerke seit Beginn abgefedert. Und das tatsächlich auch mit Erfolg, doch mit der aktuellen Gesamtsituation, so wie den gerade jetzt anfallenden Herausforderungen, wird dieser Druck dazu führen, dass den Stadtwerken salopp gesagt nicht nur die Fließen des Schwimmerbeckens um die Ohren fliegen.
Die Notwendigkeit, das Eigenkapital aus Steuermitteln zu stärken, ist eine weitere Problematik, die den Haushalt belastet. Und wir als Vertreter der Bürgerschaft müssen definieren, was wir wollen und was wir uns leisten können. Daran werden wir die zukünftige Ausrichtung der Hockenheimer Badelandschaft festlegen müssen und das bald. Im Gremium muss schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Das Betreiben eines Schwimmbades ist keine Pflichtaufgabe einer Stadt und doch sehen wir es als wichtiger Bestandteil der Lebensqualität an, dafür zu sorgen, Schwimmen als Breitensport zu ermöglichen und Kindern das Schwimmen beizubringen.
Wir richten unseren Dank - wie in jedem Jahr - besonders Herrn Fitterling und allen MitarbeiterInnen, die beim Erstellen dieses Haushalts mitgearbeitet haben. Immer wieder wurde nachjustiert und die Kürzungen bzw. Verschiebungen diskutiert. Außerdem Herrn Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Herrn Jakob-Lichtenberg, der im letzten Jahr noch als Bürgermeister beteiligt war, an Herrn Bürgermeister Matthias Beck (im Voraus), der sich fleißig in die Fachbereiche einarbeitet, sowie allen Leitungskräften und MitarbeiterInnen der ganzen Verwaltung, die die demokratisch herbeigeführten Entscheidungen umgesetzt haben, auch wenn sie nicht immer die Zustimmung fanden.
Einen großen Dank möchten wir auch an das Team der Stadtwerke Hockenheim rund um Frau Wilk und Frau Wolk sowie Herrn Fitterer richten.
Wie durch meine Ausführungen deutlich klar wurde, wird auch dieses Jahr kein einfaches und ruhiges, sondern ein weiteres Jahr voller Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen für die Bürgerinnen und Bürger Hockenheims in Angriff nehmen werden. Dafür wünschen wir uns ein respektvolles Miteinander von Verwaltung, im Gemeinderat und mit der Spitze der Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wir freuen uns auf ein Jahr voller spannender, konstruktiver und fairer Debatten.
Zum Abschluss noch ein kurzes persönliches Anliegen, das mir heute sehr wichtig ist, allen Anwesenden in aller Deutlichkeit mitzuteilen:
Wir alle dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze wieder anfangen, unsere Herzen zu füllen! Die Bedrohung unserer Demokratie durch Feinde des Rechtsstaates und durch Faschisten, die (antisemitischen) Ideologien hinterherjagen, dürfen wir nicht zulassen! Unsere Gesellschaft braucht keine Spaltung, sondern Zusammenhalt und fairen Umgang aller Menschen miteinander!
Die SPD stimmt der Haushaltssatzung 2025, dem Wirtschafts- und Vermögensplan der Stadtwerke sowie der mittelfristigen Investitions- und Vermögensplanung zu.
Da zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme der SPD-Fraktion keine aktuelle Einschätzung vorliegt, welche Möglichkeiten ein neuer Eigentümer beim Erwerb des Geländes überhaupt hätte, ist davon auszugehen, dass dies wohl wirtschaftlich zumindest schwierig ist. Von den Interessenten, die vor drei Jahren genannt wurden, ist nichts mehr gehört worden und seitdem wurden auch keine Verhandlungen veröffentlicht.
Wenn trotz der Bemühungen seitens der Verwaltung keine Aussicht auf eine private oder gewerbliche Nutzung besteht, ist eine Abtragung und Renaturierung sehr wünschenswert. Hierbei kann die Stadt jedoch die Kosten nicht allein stemmen. Zumal davon auszugehen ist, dass bei Abrissarbeiten Giftstoffe freigesetzt werden könnten und entsprechende Gegenmaßnahmen das Verfahren weiter verteuern.
Die Unterbindung der außergesetzlichen Nutzung des Geländes als Veranstaltungsort für urbane Kunst und Partys, sowie als Attraktion im Bereich Lost Places, ist eine notwendige Maßnahme, um insbesondere junge Personen vor der Unterschätzung der Gefahr in der Ruine zu schützen.
Für die SPD-Fraktion ist es dringend an der Zeit, die Situation rund um das Thema Theodor-Heuss-Realschule konkreter anzugehen. Wir können uns nicht weiter auf der Aussage ausruhen, dass keine finanziellen Mittel verfügbar sind, sondern es müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, wie Veränderungen sinnvoll herbeigeführt und finanzielle Mittel in den Haushalt eingeplant werden können. Denn seit langem ist klar, ein Neubau muss her. Hierfür muss der Abriss der Riegelgebäude weiterhin priorisiert und vorangetrieben werden. Notwendige Sanierungsbereiche und Kosten müssen erfasst werden, wobei die SPD-Fraktion eine gesamte und umfassende Verbesserung der baulichen, räumlichen und infrastrukturellen Lage der Theodor-Heuss-Realschule vorzieht, anstatt auf vielfältige Kleinprojekte einzugehen. Ein für uns wichtiger und nächster Baustein in der Konkretisierung weiterer Planungen stellt die Überprüfung der Machbarkeit eines baldigen Neubaus mit der Ermittlung realistischer Kosten auch im Hinblick auf mögliche Fördermittel von Bund und Land dar. Außerdem sollte die Veränderung der Schülerzahl im Blick behalten werden und in welchem Maße diese eine Raumnot verschärfen könnten. Auch solche Überlegungen müssen bei Planungen berücksichtigt werden, so Richard Zwick. Alle diese Überlegungen und Maßnahmen müssen in enger Abstimmung von Bauamt, Verwaltung, Schulleitung und Gemeinderat geschehen.
Die SPD Hockenheim betrachtet das Klimaschutzkonzept als wichtiger und richtiger Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel und ist der Überzeugung, dass jede Kommune ihren Beitrag zu einer klimaneutralen und nachhaltigeren Zukunft leisten muss. Wir befürworten daher eine strikte Umsetzung, Evaluierung und Reflektion mit ggf. Anpassungen des Klimaschutzkonzeptes durch unseren Klimaschutzmanager. Hierzu ist es jederzeit notwendig, dass alle Fraktionen im Austausch mit der Stadtverwaltung bleiben und eine regelmäßige Information des Gremiums stattfindet.
Das Pflanzen von Bäumen und zusätzliche weitere Begrünungsmaßnahmen stellen dabei immer einen guten Weg dar, der Überhitzung innerhalb der Stadt entgegenzuwirken und so insgesamt das Stadtklima zu verbessern. Dies könnte auch mit einer Ausgestaltung der Karlsruher Straße einhergehen. Dabei sollten insbesondere bei der Begrünung neben der Optik auch immer die Nachhaltigkeit und die Klimabilanz eine zentrale Rolle spielen. Darauf verwiesen wir bereits im Artikel zuvor. Auch kleinere Maßnahmen können positive Auswirkungen haben, ohne über die Maße finanzielle Mittel zu verschlingen. Berücksichtigt werden sollte, wie bereits in der Vergangenheit durch die Stadtverwaltung angekündigt, die Bepflanzung von Vorgärten unter Berücksichtigung der Landesbauverordnung. Gerade auch beim Erschließen von Neubaugebieten kann das Konzept Schwammstadt Anwendung finden, in den bereits vorhandenen Stadtgebieten erachten wir die Umsetzung als eher schwierig. Einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft sieht die SPD-Fraktion im weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden großen Dachflächen.
Für die SPD Hockenheim ist die Aufwertung der Karlsruher Straße ein nächster Schritt nach dem Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt und dem Zehntscheunenplatz für eine attraktivere Stadtmitte im Herzen Hockenheims, so Jakob Breunig. Hierzu gehört für uns definitiv eine Anpassung des fahrenden Verkehrs. Besonders wichtig dabei ist es, die gewerbetreibenden und wohnenden Anliegenden zu berücksichtigen.
Bei einer Umsetzung eines Fahrverbotes, sowohl in einer Variante bis zum Messplatz als auch bis zur Kreuzung Wilhelm-Leuschner-Straße / Schubertstraße sollten keine baulichen Maßnahmen vorgenommen werden, die schwierig zu revidieren sind, sollte das angepasste Konzept nicht aufgehen. So könnte auch erprobt werden, wie sich der Verkehr auf die Parallelstraßen Ludwig-Grein- und Kaiserstraße auswirkt. Außerdem wäre ein Modell zu bevorzugen, bei dem Anwohnende und Gewerbetreibende ihre Gebäude weiter erreichen. In Bezug auf die Parkplätze gilt, wer heute in die Karlsruher Straße mit dem Gedanken fährt, vor seinem Zielgeschäft zu parken, setzt entweder auf sehr viel Glück oder ist bereit, falsch zu parken.
Zur Verschönerung ist eine hellere Ausstattung der Kübel mit einer höheren Bepflanzung eine relativ günstige Option, die das Straßenbild aufwertet.
Eine gezielte Ansiedlung von Gastronomie am Zehntscheunenplatz ist für die SPD Hockenheim aktuell kein primäres Ziel der Innenstadtbelebung, da sich in der Karlsruher Straße bereits eine gewisse Ballung an gastronomischen Betrieben gebildet hat.
Für die SPD Hockenheim ist eine differenzierte Betrachtung rund um das Thema Aquadrom enorm wichtig. So steht auf der einen Seite eine Belastung der Stadtwerke Hockenheim und dadurch ein jährliches Defizit im städtischen Haushalt und auf der anderen Seite, dass ein Freizeitbad eine wichtige Begegnungsstätte, insbesondere für junge Familien und Jugendliche ist. Auch für Schulen und Vereine sind die Schwimmmöglichkeiten kaum wegzudenken und als Teil unserer gesellschaftlichen Aufgabe zu sehen, der steigenden Anzahl an Nichtschwimmern entgegenzuwirken. Eine Schließung stellt für uns daher keine Option dar.
Um die wirtschaftliche Situation langfristig zu verbessern, ist eine einzelne Streichung von Angeboten aus unserer Sicht nicht der zielführende Weg. Der für die Sommersaison gesenkte Eintrittspreis ist nicht nur ein Lockangebote für insgesamt mehr Gäste, sondern ermöglicht es eben auch jenen Menschen das Aquadrom zu nutzen, die sich einen Schwimmbadbesuch aus finanziellen Gründen nicht zu jedem Preis leisten können.
Vielmehr ist es der SPD-Fraktion daran gelegen, eine langfristige Lösung für das Familien- und Freizeitbad zu finden. Eine Verkleinerung des Spaßbades und somit die Erhaltung erscheint uns dabei als eine mögliche Idee, muss aber dennoch im Hinblick auf anfallende Kosten wohl durchdacht sein. Die Erarbeitung einer passenden Lösung wird in den kommenden Jahren die Aufgabe des Gemeinderats in Zusammenarbeit aller Fraktionen mit Stadtverwaltung und Stadtwerken sein.
Für die SPD-Fraktion ist das bezahlbare Wohnen ein Kernanliegen. Die Bebauung am Hubäckerring zeigt, dass es möglich ist, solche Projekte zu realisieren. Als größte Herausforderung und Chance im Bereich des Wohnens sind es die Gebiete im Stadtareal, die genutzt werden könnten, aber nicht werden. Dies sind zum einen Wohnungen und Häuser, die nutzbar sind, aber nicht vermietet oder verkauft werden, unbebaute Parzellen und auch abrissreife Gebäude, die nicht entfernt werden, um Platz für Neues zu schaffen. Die Anstrengungen der Verwaltung hierbei müssen weiterhin unterstützt werden. Denn Wohnraum dort zu nutzen, wo er bereits vorhanden ist, stellt die nachhaltigste Form der Wohnraumschaffung dar.
Das Bauen in zweiter Reihe stellt für die SPD eine weitere Möglichkeit dar, Neubauten zu ermöglichen. Auch das Konzept Tiny-Haus hat in den vorhandenen Grundstücksformen, die im alten Stadtkern vorhanden sind, eine gewisse Attraktivität.
Die Ausweisung neuer Wohngebiete ist durch Regularien stark eingeschränkt, auch wenn diese teilweise in Betrachtung bestehender Wohngebiete nicht plausibel sind, wie etwa am Reiterplatz. Sollten sich Neubaugebiete ergeben, so ist es für die SPD-Fraktion von höchster Priorität, hierbei ebenfalls sozialen Wohnungsbau mit zu berücksichtigen.
Der Schaffung einer Wohnungsbaugenossenschaft oder Gesellschaft stehen die VertreterInnen der SPD Hockenheim positiv gegenüber, wenngleich auch hier das Konzept alleine noch nicht die Probleme löst und allenfalls als Werkzeug gesehen werden sollte.