Stellungnahme zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am 01.10.2021 in Kommunalpolitik

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern der SPD für den Vertrauensvorschuss. Wir werden Sie und Euch nicht enttäuschen. Auch den anderen demokratischen Parteien danken wir für einen fairen Wettstreit.

Die vorliegenden Zahlen sind für die SPD ein gutes Ergebnis und wir sind stolz darauf. Unsere Kandidatin Neza Yildirim hat einen fabelhaften Vor-Ort-Wahlkampf geführt. So hat sie es geschafft, ihr Ergebnis enorm zu steigern. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie in den nächsten vier Jahren Hockenheim in Berlin vertritt. Wir bedanken uns bei Neza und ihrem Wahlkampfteam, die so engagiert für die sozialdemokratischen Ideale gestritten haben.

Die Stimmgewinne der progressiven Parteien zeigen eindeutig, dass die Menschen sich einen Sozialstaat wünschen, der Verantwortung übernimmt und eine lebenswerte Zukunft für jetzige und zukünftige Generationen schafft. Wir wünschen Olaf Scholz viel Erfolg beim Formen einer Koalition, die genau dafür arbeiten wird.

Die Sondierungs- und Koalitionsrunden werden möglicherweise lange andauern. Deshalb müssen wir Sie und Euch noch um Geduld bitten. Gute Verhandlungen sind die Grundbedingung für verlässliches Regieren. In diesen Verhandlungen werden wir für unsere Ziele kämpfen, um unser gemeinsames Leben ganz konkret besser zu machen:

Wir werden für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde kämpfen. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen!

Wir kämpfen für stabile Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut im Alter leben können.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass jedes Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Die neue Regierung muss sich besonders um den Klimaschutz kümmern. Es muss mehr in erneuerbare Energien investiert werden und zum Beispiel Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt werden.

Und selbstverständlich werden wir für einen Bundeskanzler Olaf Scholz kämpfen!

In einer kommenden Regierung unter SPD-Führung müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Denn genau dafür haben Sie uns gewählt. Vielen Dank.