Ganz wichtig: Unterstützen wir hier vor Ort weiterhin unsere Betriebe, unsere Einzelhändler und Gastronomen. Jeder Euro, den wir innerhalb Hockenheims ausgeben, nutzt unserer Stadt, denn Einzelhändler und Gastronomen zahlen Gewerbesteuer. Und so stärken wir mit jedem Einkauf oder Restaurantbesuch die wirtschaftliche Grundlage Hockenheims.
Um genau diese wirtschaftliche Grundlage geht es in unserer jährlichen Haushaltsrede. Die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 und Folgejahre stellt die Verwaltung in Hockenheim vor besondere Herausforderungen. In der Kämmerei wurde hart gearbeitet, jede Investition gemeinsam mit den Abteilungen auf ihre Wichtigkeit überprüft und – wenn möglich - geschoben. Das Regierungspräsidium sitzt uns erneut im Nacken, denn der Hockenheimer Schuldenberg steigt, aber der Investitionsstau auch. Was uns hier als umfangreicher Haushaltsplan vorliegt, ermöglicht uns keine Extras, keine „Nice-to-haveProjekte“. In vielen Sitzungen haben wir im vergangenen Jahr intensiv geprüft, wo wir weitere Einnahmen für die Stadt generieren können. Ja, wir haben „auf Teufel komm raus“ erhöht: Hundesteuer, Stadtbibliotheksgebühren, Vergnügungssteuer, Kindergarten- und auch Kernzeitbetreuung, Parkgebühren, Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und heute die öffentlichen Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen. Vieles davon wurde über viele Jahr nicht erhöht und war unausweichlich, bei manchen Gebühren haben wir aber unserer Meinung nach, einen Punkt erreicht, der nicht weiter überschritten werden darf. Nicht nur wir Sozialdemokraten wissen, wen es hier besonders trifft. Die sogenannten „kleinen Leute“, die eigentlich gar nicht so klein sind, sondern vielmehr das Rückgrat unserer Gesellschaft ausmachen. Wieviel können wir ihnen noch zumuten?
Trotz aller Erhöhungen wird in diesem Haushalt fast nur geplant und verwaltet, was „sein muss“. Das ist schade, aber wenn wir der Kämmerei vertrauen (und das tun wir natürlich!), dann gehen wir jetzt durch ein tiefes Tal mit einer sehr klammen Stadtkasse, arbeiten aber daran, es zu schaffen, dass es in einigen Jahren deutlich besser aussieht und größere Investitionen wieder möglich sind. 2 Die Themen, die uns im ganzen Land, aber auch in Hockenheim, bewegen, sind vielfältig: Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Wohnen und Arbeiten, nicht zu vergessen Mobilität und Klimaschutz.
Das Bild einer sozial und kulturell aufgestellten Stadt weist weiterhin Licht und Schatten auf. Frühkindliche und schulische Bildung sind Grundaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig, weil zukunftsförderlich ist. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Die Kindergartenlandschaft ist in Bewegung. Wir freuen uns, dass die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen überprüft und bereinigt wurden. Die baldige Neueröffnung des Kindergartens am Hubäckerring steht bevor. Er entsteht in einem baulich und sozial passenden Umfeld. Inwieweit sich der finanzielle und fachliche Mehrwert durch die Übergabe der Kindergärten an Postillion ergibt, muss noch nachgewiesen werden. Vor allem darf das Bindeglied Stadt zwischen Eltern und Postillion nicht verloren gehen. Sonst stellt sich die Frage, ob Hockenheim noch von städtischen Kindergärten reden kann. Auch der Um-, Aus- oder Neubau des Parkkindergartens im möglichen Baufenster und durch die tolle Lage im LG-Gelände bleibt spannend. Der Gemeinderat hat kooperativ und mit Ideen die Entwicklung der Kindergartenlandschaft befördert. Die Gebührenerhöhung ist beschlossen und Gebührensicherheit scheint möglich. Trotzdem möchten wir betonen, dass die SPD nach wie vor Bildung als eine kostenlose Aufgabe des Staates an seine Bürger sieht. Der Waldkindergarten ist nach langem bürokratischem Hindernislauf stolpernd gestartet, auch wenn der Standort im Vergleich mit Waldkindergärten in der Region nicht optimal scheint.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung der HB- Grundschule. Bis zur Eröffnung hoffen wir auf keine bis wenige Baumängel, denn es liegt noch genügend Arbeit vor uns. Bei der SAK verunsichert das Land bzw. das RP die Lage, weil keine Klarheit für Schüler, Eltern und Stadt über die Ziele der gewollten Inklusion besteht. Wie so oft lässt uns das Land im Regen stehen, ohne klare Aussagen zum Weiterbestehen einer wichtigen Schule zu machen.
Die Ergebnisse der sehr konstruktiven Arbeit im AK THR-Schule weist einen gangbaren Weg für die Schaffung einer zukunftsfähigen Realschule. Sie muss ein festes Ziel bleiben, ansonsten verliert Hockenheim einen weiteren Baustein seiner Schullandschaft. Dabei muss eine Mensa sowie ein Schulcampus mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten für den Ganztagesbetrieb mitgedacht werden. Wir wollen nicht ein engagiertes Kollegium und die Qualität der Realschule verlieren. Mit der Ganztagesbetreuung an Grundschulen (Kernzeit) werden weitere Kosten auf die Stadt zukommen, da auch hier das Land unklar bleibt und die Gesamtentwicklung mit weiterem Personal und fachlicher Kompetenz verkennt. Folgekosten sind programmiert. Diese dürfen jedoch nicht nur auf die Eltern verschoben werden. Die beschlossene Gebührenerhöhung war eine Anpassung, muss aber jährlich überprüft und verträglich gestaltet werden. Für die Schullandschaft wünschen wir uns ein klares Konzept, das Räume und Möglichkeiten für die erforderliche Ganztagesbetreuung schafft bzw. Synergien ermöglicht. Die neue Einteilung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen sind hier ein Anfang und eine wichtige Hilfe für die Planung der Lehrerversorgung.
Besonders die Stadthalle und das Pumpwerk hatten in den vergangenen fast 2 Jahren deutlich unter fehlenden Einnahmen zu leiden. Entweder der Betrieb unserer kulturellen Einrichtungen war gar nicht erlaubt oder der Ticketverkauf nur sehr eingeschränkt möglich. Und natürlich kann man in diesen Zeiten auch die zögerliche Bevölkerung verstehen, die lieber zuhause bleibt. Erstaunlicherweise sind aber, besonders bei der Stadthalle, die Verluste viel geringer als noch inmitten der Pandemie befürchtet. Danke an alle, die hier kluge und weitreichende Entscheidungen getroffen haben.
In Hockenheim muss dringend bedarfsgerechter, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die ausgezeichnete Wohnungsbedarfsanalyse, die uns vorgelegt wurde, macht das mehr als deutlich. OB Zeitler sagte, dass uns die Präsentation gezeigt habe, „wohin die Reise geht“. Jetzt hoffen wir sehr, dass wir alle das gleiche Ziel haben. Denn zwischen dem Vorschlag, in Hockenheim ein Villengebiet einzurichten (wie im Gemeinderat geschehen) und unserem gebetsartig wiederholten Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum klafft doch eine deutliche Lücke. OB Gummer hat es in seiner gesamten Amtszeit geschafft, sein Credo „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ durchzuziehen. Das war gut und richtig. Aber jetzt steigt die Zahl der Menschen, die aus Hockenheim in die Nachbargemeinden wegziehen, um sich ihren Traum vom eigenen Haus oder auch einer bedarfsgerechteren Wohnung zu erfüllen. Die Zahl der noch vorhandenen Bauplätze (alle in privater Hand) ist rapide zurückgegangen und jetzt gibt es für Hockenheim eigentlich keine andere Alternative mehr, als ein weiteres (kleines?) Baugebiet anzubieten. Vielleicht denken wir über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nach. Kann höher gebaut werden, sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen, schaffen wir es, ca. 30 % der neu zu schaffenden Bauten als sozial verträglich, sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich sollten wir die Innenentwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Wir hoffen sehr, dass es bald weiter geht mit den Planungen am Grundstück der Stadtwerke am Hubäckerring. Nach dem Wegfall des Reiterplatzes haben wir hier letztendlich das einzige Grundstück, auf das sich der Gemeinderat vor vielen Jahren als Standort für Wohnungen für Geflüchtete, Obdachlose und Einkommensschwächere einigen konnte. Wir bleiben bei unserer Forderung, genau hier sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen. Die Sanierung unserer städtischen Gebäude sollte weiter vorangetrieben und gesichert werden.
Mehr als 10 Jahre haben wir in unseren Haushaltsreden den „Schandfleck Hofweg“ kritisiert. Und jetzt endlich, 2022, ist es soweit. Wir sind gespannt auf den Umzug in die neuen DRKRäumlichkeiten und den anschließenden Abriss der Container am Hofweg. Dort darf es nie wieder zu einer Wohnnutzung kommen.
Zum Thema “Bauen / Investitionen“ kann man aktuell beobachten, dass jetzt die Ernte der Vorarbeit der zurückliegenden Jahre eingefahren werden kann. Wir denken hier an die Gestaltung der Oberen Hauptstraße, die Umsiedlung und Neubauten der Alten- und Pflegeheime, die Hartmann-Baumann-Grundschule, die DRK- Lösung für den Hofweg und auch an den neuen Kindergarten am Hubäckerring Ecke Albert-Einstein-Straße.
Nichts ist beständiger als der Wandel. Das zeigt sich auch beim Hockenheimring. Haben wir noch vor einem Jahr bedauert, dass es coronabedingt nicht zum Vertragsabschluss mit der Emodrom gekommen ist, stehen die Zeichen jetzt, nach dem Weggang von Thomas Reister, 4 fast wieder auf Neuanfang. Die Voraussetzungen bei uns sind die gleichen geblieben: Wir suchen Kooperationspartner, die nicht nur das Know-how zum erfolgreichen Betreiben des Ringes mitbringen, sondern auch die finanziellen Mittel, die wir nicht haben, die aber nötig sind, um die Rennstrecke und alles, was dazugehört, auf eine positive wirtschaftliche Basis zu stellen. Der Geschäftsführung und den Mitarbeitern des Hockenheimrings gehört unser Respekt, in diesen schweren Coronazeiten alles erdenkliche getan zu haben, den Ring mit täglichen Vermietungen am Laufen zu halten.
Mobilität und Klimaschutz, das sind zwei wichtige Themengebiete, die vor lauter Geld- und Coronasorgen nicht nur bundesweit, sondern auch in unserer Stadt sehr in den Hintergrund gerutscht sind. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Positive Veränderung zum Erreichen des 1,5° Zieles wird es nur geben, wenn alle mitmachen. Auch wir in Hockenheim. Das umfangreiche klimafreundliche Mobilitätskonzept, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, weist auf etliche Maßnahmen hin, die uns – hier vor Ort – voranbringen. So wird dringend empfohlen, attraktive Alternativen zum PKW anzubieten und sich z.B. verstärkt um einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu kümmern. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die Überlegungen einiger Gemeinderäte, den Vertrag mit dem Fahrradvermietsystem VRNnextbike nicht zu verlängern. Wir wollen jetzt hier nicht von steinzeitlichen Ansichten sprechen, aber wahr ist, dass sich einige hier im Rat noch immer in der „Rennstadt Hockenheim“ wähnen. Mehr Autos, mehr Parkplätze ...das ist eindeutig der falsche Weg. Eine sichere Führung im gut ausgebauten Rad-Routennetz, Leihstationen für Fahrräder UND Lastenräder, ein Car-Sharing Angebot und der Ausbau des ÖPNVs, das sind die richtigen Zutaten für den Klimaschutz vor Ort. Die neue kreis- und länderüberschreitende Regio-Buslinie 798 von Speyer nach Walldorf/Wiesloch kann hier als erfreuliches Signal gewertet werden. Zusätzlich freuen wir uns in diesem Jahr auf hoffentlich viele Akzente der neuen Klimaschutzmanagerin zu diesem Thema.
Kommen wir zu unseren Stadtwerken. Hier möchten wir kurz den Aspekt Strom- und Gasversorgung in Hockenheim beleuchten. Im zurückliegenden Jahr sind die Strom- und Gaspreise auch in Hockenheim in schwindelnde Höhen geklettert und ein Ende der Preiserhöhungen ist nicht in Sicht, was für viele Menschen zu einem riesigen Problem wird. Die Gründe für die Misere liegen aber nicht bei den Stadtwerken, sondern sind in anderen Dimensionen angesiedelt, seien es der deutsche Rückzug aus der Kernenergie oder das russische Taktieren mit knappen Gaslieferungen. Auch Steuern, Abgaben und Umlagen tragen ihren Teil zu Verteuerungen bei.
Die Energiepreise sind derart gestiegen, dass es sich für zahlreiche, zum Teil windigen Gasund Stromdiscounter, die man über Vergleichsportale finden konnte, finanziell nicht mehr lohnt und sie reihenweise ihren Kunden kündigen. Sie melden einfach Insolvenz an und stellen ihre Versorgung ein. Und was passiert dann? Natürlich geht bei niemandem das Licht oder die Heizung aus. In diesem Fall muss ein Grundversorger die Belieferung mit Gas oder Strom übernehmen und in Hockenheim sind das die Stadtwerke. Die Preise in der Grundversorgung sind teurer als die Preise für Stammkunden, da z.B. für diese das Erdgas 5 vor Monaten eingekauft wurde, das Gas jetzt aber für die zahlreichen Neukunden nicht ausreicht und teuer nachgekauft werden muss. Unsere Stadtwerke sind personell hervorragend aufgestellt und besitzen eine hohe Flexibilität und Intelligenz beim Einkauf von Strom und Gas. Davon zeugen die bisherigen Energiepreise für die Bevölkerung, die sich laut den Vergleichsportalen im unteren Sektor befinden. Zu den Stadtwerken gehört auch unser Familien- und Freizeitbad Aquadrom. Dieses ist seit Jahren defizitär. Doch besonders seit Beginn der Corona-Pandemie sinken hier die Einnahmen deutlich. Die Gründe hierfür sind bekannt - Begrenzung der Besucherzahlen und der Verweildauer, Schließung des Bades teilweise oder sogar ganz, sowie weitere Gründe. Auch ist unser gutes Bad in die Jahre gekommen und die Reparaturen bzw. Renovierungen verlangen ihren hohen Preis. Bereits im letzten Jahr haben wir in unserem Statement sorgenvoll auf das Aquadrom geblickt und der Kummer über dessen finanzielle Lage wird immer größer, nicht nur innerhalb der SPD-Fraktion.
Und natürlich werden jetzt die Stimmen lauter, die einschneidende Maßnahmen für das Bad fordern, die bis hin zu einer endgültigen Schließung reichen. Aber was würde in diesem Fall auf die Stadtwerke und die Stadt Hockenheim zukommen? Würde eine Schließung bedeuten, dass sofort alle finanziellen Sorgen vom Tisch sind? Nein, denn dann müsste das Aquadrom mitsamt den Außenbecken- und Anlagen zurückgebaut werden, was schätzungsweise Kosten in Millionenhöhe verursachen wird. Auch kann das gesamte Personal nicht kurzerhand entlassen werden, das geht bei der öffentlichen Hand nicht, sondern alle Mitarbeitenden müssen in anderen Bereichen bei der Stadt beschäftigt werden. Wir sehen auch eine Schließung der Außenbecken sehr kritisch, denn dann werden im Sommer die Badegäste komplett in andere Freibäder oder Badeseen abwandern. Damit würde ein Tod auf Raten eingeleitet werden.
Was also tun? Eine kleine Maßnahme – um Kosten zu sparen – war die Entscheidung der Bäderleitung und des Oberbürgermeisters, das Bad in eine Winterpause zu schicken. Weitere Überlegungen werden folgen und den Gemeinderat kontinuierlich beschäftigen. Aber: das Aquadrom ist ein ganz besonderes Kind der Stadt, in dem ganze Generationen schwimmen gelernt und ihre Freizeit genossen haben. Auch aus diesem Grund sollten wir im Gemeinderat keine einsamen drakonischen Entscheidungen treffen, sondern in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten, ihnen die Probleme beschreiben, mit ihnen erörtern und schauen, zu welchen Lösungsansätzen man gemeinsam gelangt.
Wir bedanken uns bei Oberbürgermeister Zeitler und allen MitarbeiterInnen der Verwaltung. Sie alle haben unsere Stadt durch die schwierige Zeit der Coranakrise geführt. Doch es ist noch nicht vorbei, leider ist noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Unseren KollegInnen im Gemeinderat danken wir für den stets respektvollen Umgang miteinander.
Die SPD Fraktion stimmt der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022, dem Wirtschaftsund Vermögensplan 2022 der Stadtwerke Hockenheim und der mittelfristigen Investitionsund Finanzplanung zu.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion:
Marina Nottbohm, Ingrid Trümbach-Zofka, Willi Keller und Richard Zwick
